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Schulrecht: Teil II

Teil II unserer Serie: Wenn guter Wille und Gespräche nicht mehr helfen. Fachanwalt Christian Birnbaum beantwortet weitere Fragen zum Schulrecht und erzählt, warum seine Kanzlei manche Klagen von Eltern auch ablehnen.


Wenn es zwischen Schule und Kind knirscht, hilft oft schon ein direktes Gespräch zwischen Eltern und Lehrkräften, zu Not mit dem Direktorat, um etwaige Unstimmigkeiten über die Leistung oder das Verhalten eines Kindes zu klären. Bei weitreichenden Disziplinarmaßnahmen oder Zeugnisnoten und davon abhängenden Abschlüssen, sind Diskussionen selten zielführend oder sehr emotional. Da hilft es, sich im Schulrecht auszukennen. Denn: finden sich die Urteile von Lehkräften und Direktoren tatsächlich im Schulgesetz wieder? Und stimmen auf der anderen Seite die Ansprüche der Eltern mit dem geltenden Recht überein?

Lesen Sie im zweiten Teil unserer Serie sechs weitere Fragen und Antworten zum Schulrecht – von Nacharbeit bis zum Greifen der Rechtschutzversicherung.

 

9. Dürfen Lehrkräfte Schüler zur Nacharbeit einbestellen? Gelten dann die gleichen Regeln wie im Unterricht?

Das „Nacharbeiten unter Aufsicht“ ist eine nicht unübliche Erziehungsmaßnahme. Damit Lehrkräfte sie wirksam verhängen können, muss die Nacharbeit allerdings im Schulgesetz explizit geregelt sein – was nicht in allen Bundesländern der Fall ist. Die wirksam angeordnete Nacharbeit ist „echte“ Unterrichtszeit, mit allen Folgen. So hat das Kind Anspruch auf Beförderung, weshalb die Nacharbeit meist zu einer Zeit angeordnet wird, zu der andere Klassen noch regulär Unterricht haben. Und bei Fernbleiben besteht natürlich Entschuldigungspflicht.

10. Wie kann man gegen einen Schulverweis vorgehen?

Da muss man zunächst den Begriff klären. In Bayern etwa versteht man darunter eine schriftliche Ermahnung des Kindes, die von den Eltern unterschrieben wird – das liegt im Ermessenspielraum der Lehrkraft bzw. der Schule. Der tatsächliche Ausschluss von einer Schule hingegen ist eine förmliche Ordnungsmaßnahme und kann mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs oder der Klage angegriffen werden. Widerspruch und Klage haben auch „aufschiebende Wirkung“, sodass der Verwaltungsakt zunächst nicht vollzogen werden kann.

11. Darf ein Schüler ein Foto von sich und einer Lehrkraft bei Facebook einstellen? Und darf das Direktorat verlangen, das Bild zu löschen?

Auch Lehrer haben ein Recht an ihrem eigenen Bild. Deshalb dürfen solche Fotos ohne die Zustimmung des oder der Betreffenden nicht angefertigt und schon gar nicht verbreitet werden. Der Lehrer darf dementsprechend auch verlangen, dass das Bild entfernt wird. Die Schulleitung hingegen hat darauf keinen eigenen Anspruch, da sie rechtlich persönlich nicht betroffen ist. Möglich ist in solchen Fällen die Ergreifung von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung. Eine grundsätzliche Regelung zur Nutzung von Facebook im Rahmen des Unterrichts gibt es bislang nicht – das ist abhängig vom Bundesland.

12. Aufgrund welcher Fehler können Abschlusszeugnisse für ungültig erklärt werden?

Die häufigsten Fälle sind die fehlende Mitteilung darüber, dass die Versetzung der Schülerin oder des Schülers gefährdet ist (s. Frage 3 im ersten Teil der Serie), und die Tatsache, dass weniger Klausuren bzw. Klassenarbeiten geschrieben wurden, als im Lehrplan vorgesehenen ist.

13. Darf die Lehrkraft meinem Kind verwehren, dass es gegen Schuljahresende noch ein Referat zur Notenverbesserung hält?

Der Schüler hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch, sich durch ein Referat hervorzutun, um seine Noten zu verbessern. Ein solcher Anspruch besteht nur im Rahmen der Gleichbehandlung mit anderen Schülern. Wenn es also üblich ist, dass Schüler mit Verbesserungswunsch solche Referate halten, darf nicht ein Schüler willkürlich ausgeschlossen werden. Aber es kann auf der anderen Seite ein Schüler eben auch nicht verlangen, bevorzugt zu werden.

14. Kommt unsere Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten im Schulrecht auf?

Das kommt auf die Rechtsschutzversicherung an. Wenn in den Versicherungsbedingungen das Verwaltungsrecht eingeschlossen ist, werden auch die Anwaltskosten im Schulrecht getragen.


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Unsere Themen im Überblick

  1. Mein Kind 10jahre alt besucht Gymnasium in Hamburg.Ein mal hat er Erdnüsse gegesen und dadurch sein Mitschüler geféhrdet(Allergie)
    Obwohl in Klassenrat besprochen war.
    Mir ist gesagt worden er bekommt irgendwann strafe dafür.
    Heute müsste er die Strasse kähren in die Sonne und er kommt mit Kopfschmerzen nach Hause.mir hat keine gesagt das mein Sohn verspettet wird.Und Strasse kähren?Ist das nicht minderwertig?konte er nicht die Bank oder Fenster putzen??

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